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Neue Regeln für den Immobilienverkauf – das Bestellerprinzip tritt ab dem 23.12.2020 in Kraft

25.01.2021 | Am 23. Dezember 2020  tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft, das am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.  Zukünftig gilt im Fall der Doppeltätigkeit, dass die Auftraggeber des Maklers eine Provision in selber Höhe zahlen sollen.  Wird der Immobilienmakler nur für den Verkäufer tätig, soll der Käufer sich aber an der Provision beteiligen, ist diese Beteiligung auf maximal die Hälfte von dem, was mit dem Verkäufer vereinbart wurde, begrenzt. Durch diese beiden alternativ zue... mehr »

Keine Widerspruchsmöglichkeit gegen ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung

30.07.2020 | Ein Mieter hat nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unbilliger Härte nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Auch eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Fortsetzungsanspruches des Mieters nichts. mehr »

Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen freilaufender Hunde

02.04.2020 | Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mieter seine Hunde auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses frei herumlaufen lässt, obwohl der Vermieter wiederholt Abmahnungen ausgesprochen hatte. Eine wirksame fristlose Kündigung führt in der Folge zu einem Räumungsanspruch des Vermieters gegen die Mieter. mehr »

Mieterhöhungsverlangen kann auch bei Bezugnahme auf öffentlich-geförderte Vergleichswohnungen formell wirksam sein

30.01.2020 | Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miethöhe mindestens dreier Vergleichswohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. mehr »

Keine Haftung des Vermieters für Stromkosten bei eigenem Zähler des Mieters

17.01.2020 | Wird der Stromverbrauch der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, kommt in der Regel das Vertragsverhältnis zwischen Stromversorger und Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. mehr »

Keine zwingende Haftung des Erben für offene Mietforderungen

13.12.2019 | Ein Erbe haftet nicht zwingend persönlich für die auf ihn übergegangenen Mietforderungen, auch wenn er es unterlassen hat, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Eine persönliche Haftung tritt aber ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt. mehr »

Veralteter Mietspiegel für Begründung von Mieterhöhungsverlangen ungeeignet

28.11.2019 | Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens nicht geeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. mehr »

Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

18.10.2019 | Bei der Prüfung eines Härteeinwandes nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung kommt es bei der Interessenabwägung der Mietvertragsparteien auf die Umstände des Einzelfalles an. Es ist zwar zu prüfen, ob die Wohnungsgröße angemessen ist, aber auch die Verwurzelung des Mieters sowie seine gesundheitliche Verfassung zu berücksichtigen. Ausgeschlossen ist der Härteeinwand nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB jedoch dann, wenn die Modernisierungsmaßnahme aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde. mehr »

Eigentümerbeschlüsse zur Aufnahme von Sanierungsdarlehen grundsätzlich ordnungsgemäß

09.12.2015 | Bereits 2012 hatte der BGH entschieden, dass Beschlüsse zur Darlehensaufnahme nicht nichtig sind, weil den Eigentümern eine entsprechende Beschlusskompetenz zusteht (BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11). Für den Bereich bestandskräftiger Beschlüsse bestand somit bereits Rechtssicherheit. mehr »

Falsche Angaben zur Bonität rechtfertigen sofortige Kündigung

05.12.2015 | Vermieter sind grundsätzlich berechtigt vor Abschluss des Mietvertrages nach den Einkommensverhältnissen des potentiellen Mieters zu fragen. Gibt dieser eine falsche Auskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt das die außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn Mietschulden zwischenzeitlich beglichen worden sind. Das Amtsgericht München gab im vergangenen Monat der Räumungsklage eines Vermieterehepaares statt und stärkt damit die Rechte der Vermieter. mehr »
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