Nachdem die Klage eines Nachbarn von Amts- und Landgerichtabgewiesen wurden hat der BGH in seinem Urteil vom 16.1.2015, V ZR110/14, nun das Urteil des Landgerichts aufgehoben und zur Neubescheidung zurückgewiesen. Der BGH stellte fest, dass auch auf dem Balkon das Raucheneingeschränkt werden darf, wenn eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigunganderer Mieter besteht oder eine Gefahr für deren Gesundheit droht.
Grundsätzlich gehört das Rauchen im Verhältnis von Mieterzu Vermieter zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Dennoch steht einemDritten, hier dem Nachbarn, ein Unterlassungsanspruch gegenüber demjenigen zu,der ihn durch Immissionen stört (hierzu zählt auch der Rauch).
Da hier zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte kollidieren, müssen diese in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Der Grad von hinzunehmenden Beeinträchtigungen bestimmtsich nach dem nachbarschaftlichen Gebot der Rücksichtnahme.
Die Rechte beider Parteien müssen gewahrt werden, so dasses im Ergebnis darauf hinaus läuft, dass es Zeiten gibt, in denen der Mieterrauchen darf und Zeiten, in denen der Nachbar seinen Balkon rauchfrei benutzendarf.
Ob es sich im vorliegenden Fall um eine wesentliche, also störende Immission handelt oder Gefahren für die Gesundheit des Nachbarn drohen, wurde im bisherigen Verfahren noch nicht festgestellt. Daher hat der BGH den Fall zurückverwiesen.
Zudem ist festzustellen, dass der BGH diesen Sachverhalt also analog derständigen Rechtsprechung zum Thema „Grillen auf dem Balkon“ bewertete.
(Siehe auch unsere Notiz auf Facebook vom 03.06.2014,
https://www.facebook.com/notes/schultheis-immobilien/die-tage-werden-länger-die-temperaturen-wieder-wärmer-was-gibt-es-da-schöneres-a/290483687799976)
Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Zur Pressemitteilung des BGH geht's hier entlang:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0bfbcfee88d4aa81b512fd6ee10f8c7c&nr=69933&linked=pm&Blank=1
